Vorgeschichte: Besitznahme von Land in Patagonien
Rechtswidrige Besitznahme von Land unter dem Deckmantel der „Schenkung“[1]
Am 18 Oktober 1884 fand die letzte Schlacht der „Campaña del Desierto“ (Wüstenfeldzug) statt, einem von der argentinischen Regierung organisierten Feldzug, um die „wilden und barbarischen Indianer der Pampa und Patagoniens zu vernichten“. Mit diesem Feldzug wurde die territoriale Herrschaft über die heutige Provinz Neuquén bis zum Fluß Limay und später über die Provinz Chubut erlangt, wo Monate später die Häuptlinge Inacayal und Foyel verhaftet wurden.[2]
Im Jahre 1896 schenkte der damalige Präsident José Evaristo Uriburu (1895 – 1898) 900'000 Hektaren Land in Form von 10 Landgütern von je ca. 90'000 Hektaren (zwischen 86'000 und 96'000 Hektaren) an 10 Engländer. Dies geschah vor einem öffentlichen Notar der Hauptstadt Buenos Aires, der nicht über die entsprechende Zuständigkeit verfügte.
Es ist nicht klar, wie ein Präsident die Dreistigkeit haben konnte, an einem Tag derartige Mengen Land an lächerliche 10 Personen zu schenken und dadurch die rechtswidrige Aneignung einer so grossen Fläche Land zu fördern, auf der heute sehr viele Familien leben könnten. Es ist ebenfalls unklar, mit welcher Rechtfertigung Uriburu die gültige Landgesetzgebung ignorieren konnte, deren Ziel es war, das Land mit möglichst vielen Familien zu besiedeln, die ihren eigenen Besitz haben und ökonomisch rentabel sein sollten. Ausserdem war es laut diesem Gesetz ausdrücklich verboten, mehrere Grundstücke an eine einzelne Person zu vergeben, was normalerweise mit dem Verfall der Schenkung bestraft wurde.
Nichterfüllung der gültigen Gesetzgebung
Die gültige Gesetzgebung zu dieser Zeit, das Landgesetz 1265, welches den Verkauf von Ländereien regelte und das Gesetz 1501 (Gesetz des Haushaltes), welches die Schenkung von Ländereien regelte, implizierten dass:
- Nur der Hauptnotar der Regierung die Befugnis besass, solche Bewilligungen zu vergeben und nicht ein gewöhnlicher Notar, dem die Erlaubnis für diese Art von Bewilligungen fehlte.
- Eine Person oder eine Gemeinschaft nicht mehr als 40'000 Hektar oder 2 Grundstücke gleichzeitig erwerben konnte. Die Verkäufe mussten ausserdem in öffentlichen Versteigerungen mit einem gültigen Mindestangebot stattfinden, in denen der Meistbietende das Land erworb.
- Die Schenkungen von Ländereien waren limitiert bis zu einem Maximum von einer viertel Meile oder 625 Hektaren. (Es war dasselbe Gesetz 1501, das Gesetz des Haushaltes, welches die Gründung des Mapuchereservates Cushamen regelte, welches genau 625 Hekar umfasst.)
Die Titelzeile des Formulares der Schenkung besagt: „Der Präsident der Nation überlässt, verkauft und transferiert“... und beschreibt jedes einzelne Landgut, unter denen sich auch die Landgüter Leleque, El Maitén und El Lepa befinden. Sieben dieser Landgüter befinden sich in der Provinz Chubut mit insgesamt 630'000 Hektar, zwei befinden sich in der Provinz Neuquén und eines in der Provinz Rio Negro. Weiter unter in dem Dokument heisst es: „...die bereits durchgeführte Aufwertung des Landes berücksichtigend, wird die Entscheidung getroffen die Ländereien als Schenkung herzugeben“. Da bleibt sich nur noch zu fragen, von welchen Aufwertungen der Herr Präsident Uriburu als Rechtfertigung sprach, um diese übergrosse Geste 10 englischen Bürgern zukommen zu lassen, von denen wir nicht wirklich wissen, wer sie waren. Das Dokument bezieht sich auf Aufwertungen, die bereits 1896 durchgeführt worden seien, obwohl in Wirklichkeit der grösste Teil der Landgüter bis heute keinerlei Aufwertungen erfahren haben.
Rückerstattung von Gefälligkeiten?
Es ist wahrscheinlich, dass diese illegale Schenkung von Landgütern, welche auf nicht existierenden Aufwertungen des Landes basierte, als Rückerstattung des Gefallens der Finanzierung der „Campaña del Desierto“ (des Wüstenfeldzuges) gedacht war. In der „Campaña del Desierto“ wurden tausende von Mapuche ermordet oder gefangen genommen, um das Territorium für die Ausbeutung durch europäische Investoren frei zu machen.[3]
Diese Ländereien, die laut dem Immigrationsgesetz für den Aufbau von Siedlungen und die Ankunft von kleinen europäischen Landbesitzern gedacht waren, wurden unter ein paar Familien mit starken Bindungen zu den damaligen Machthabern verteilt, die dafür lächerliche Summen bezahlten. Eigentlich könnte man sagen, dass sie die Ländereien geschenkt bekamen.[4]
Die „Southern Argentinean Land Company Ltd.”: Ein fiktives Unternehmen
Später, wie eine fleckige Kopie der angeblichen Besitzurkunde besagt, fand eine Übertragung der Ländereien an einen Bevollmächtigten der “Southern Argentinean Land Company Ltd.” (Compañía de Tierras) statt, von der man weder damals noch heute weiss, wer sie gegründet hat... Sehr wahrscheinlich, weil sie gar nicht existiert. Es gibt keine Beweise dafür, dass dieses Unternehmen in einem Unternehmensregister oder in der “Inspección General de Justicia” (die Regierungsbehörde, die Unternehmungen regelt) eingeschrieben ist. Eine Registrierung existiert nur im öffentlichen Handelsregister. Dieses Unternehmen existiert jedenfalls nicht in der Provinz Chubut, weil es nirgends eingeschrieben ist.
Ein Unternehmen, das 630'000 Hektar Land in der Provinz besitzt und das sowohl Kaptial als auch eine mehr als 100-jährige Geschichte in den Bereichen Liquidation, Kauf und Verkauf von Ländereien, sowie Export und Import hat... Kann es überhaupt möglich sein, dass ein solches Unternehmen nicht eingeschrieben ist und mit einer solchen Freiheit und Blankovollmacht handeln kann?
Hinfälligkeit der Schenkung oder der Verleihung von Land im Falle von Spekulationen
Das gültige Landgesetz von 1896 verlangte, dass durch eine Schenkung erhaltenes Land landwirtschaftlich genutzt werden musste. Das Gesetz besagte ausserdem, dass die Schenkung verfällt, falls das Land nur für Spekulationen erworben wurde.
Was könnte spekutaliver sein, als sich Land anzueignen, um es wenig später jemandem anderen zu übereignen? 10 Personen, die sich 10 Ländereien aneignen und sie später einer Gesellschaft übereignen, die in England gegründet wurde - ein Unternehmen, welches es sich zum Ziel gesetzt hatte, sich Ländereien in Patagonien anzueignen und sie auszubeuten. Und dasselbe Unternehmen erhielt diese Ländereien in Argentinien geschenkt. Es braucht nicht viel um zu vermuten, dass dieses Unternehmen nur gegründet wurde, um diese 900'000 Hektaren zu erhalten.
Wie kann jemand Besitzer eines Grundstückes sein, von dem man nach 110 Jahren nicht genau weiss, wie viele Hektare es umfasst?
Die entsprechenden Urkunden im Landbesitzregister der Provinz Chubut - eine für die Länderei namens Leleque von 96'000 Hektaren, die andere für die Länderei Lepa von etwa 85'000 Hektaren - besagen: "Besitz der Southern Argentinean Land Company Ltd.... Bemerkungen: der Pflicht zur genauen Abmessung unterliegend."
Das bedeutet, dass weder Leleque noch Lepa und sehr wahrscheinlich keine der anderen Ländereien der "Southern Argentinean Land Company Ltd." über die genauen Abmessungen verfügten. Damals wurden Ländereien nach ihrer Schenkung eingezäunt und abgemessen, nach dem Gutdünken des Besitzers. Diese Abmessungen sind für die heutige Verwaltungsform ungenügend. Nur eine perimetrische Abmessung garantiert, dass die Grösse des Landes innerhalb der Einzäunung dieselbe ist wie diejenige auf der Besitzurkunde.
Die "Southern Argentinean Land Company Ltd." ist dazu verpflichtet, diese Abmessungen zu machen... aber es ist gut möglich, dass dies nie geschehen wird. Wieso? Weil es hier in der Proviz keine einzige Organisation gibt, die von der "Southern Argentinean Land Company Ltd." verlangen würde, die Abmessungen des Landes ihrer 10 Besitztümer endlich durchzuführen, oder wenigstens der 7 Besitztümer, die sich in der Provinz Chubut befinden. So eine Forderung existiert nicht. Und in 110 Jahren wurden diese Abmessungen nie durchgeführt.
Wenn die Abmessungen innerhalb der Einzäunungen der Ländereien mehr Hektaren ergäben als auf der Besitzurkunde festgehalten, würde ein Teil des Landes nicht mehr der "Southern Argentinean Land Company Ltd." gehören, sondern würde in den Besitz des Staates wechseln. Das Provinzgesetz 3765 (Landgesetz) verbietet es ausdrücklich, dass Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit unbekannten Aktionären Aktieninhaber von Land in Staatsbesitz sein können.
Es existieren Landkarten, die verschiedene chronologische Etappen der Kolonie Lepa widerspiegeln, einschliesslich einer antiken Karte, die in dem Buch "Leleque. 13'000 Jahre Geschichte" erscheint, welches durch Benetton herausgegeben wurde. In diesen Landkarten kann man sehen, wie die Ländereien mit der Zeit wuchsen... in jeder Karte erscheint eine grössere Fläche.
Der soziale Zweck des Landes, garantiert durch die Verfassung der Provinz
Das heute gültige Landgesetz, das Gesetz 3765, legt nicht nur die Bildung einer indigenen Landkommission fest, sondern auch die Möglichkeit des Staates zur Enteignung von Landgütern, um diese der indigenen Bevölkerung zu übereignen oder für andere soziale Zwecke.
Der Artikel 100 der Provinzverfassung garantiert den sozialen Zweck des Landes. Das Land soll immer ein Gut sein, welches der Entwicklung dient: "ARTIKEL 100. Das Land ist ein permanentes Gut zur Produktion und Entwicklung. Es erfüllt einen sozialen Zweck. Das Gesetz garantiert seinen Erhalt und seine Rückgewinnung, um den Verlust von Fruchtbarkeit und Erosion zu vermeiden. Das Gesetz reguliert die Anwendung von landwirtschaftlichen Technologien."
Es ist nicht nötig zu verdeutlichen, dass die Art von Landbesitz der "Southern Argentinean Land Company Ltd." nicht der Art von Landbesitz entspricht, die in unserer Verfassung festgehalten wird. Benetton mit seinen 900'000 Hektaren erfüllt keinen sozialen Zweck... Man weiss nicht einmal, wer genau profitiert oder wer genau die Besitzer sind.
Wie sich die Benetton-Gruppe dieses Land erworb[5]
| Mai 1889 | In London wird die "Southern Argentinean Land Company Ltd." gegründet, die in Argentinien als ausländisches Unternehmen handelt. |
| 1896 | Schenkung von 900'000 Hektaren Land durch den Präsidenten Uriburu an 10 Engländer und spätere Übereignung dieses Landes an die "Southern Argentinean Land Company Ltd." |
| Juli 1975 | Argentinische Investoren kaufen ein Aktienpaket von der "Southern Argentinean Land Company Ltd." |
| Mai 1982 | Das Unternehmen wird verstaatlicht, Namensänderung in "Compañía de Tierras del Sud Argentino S.A." |
| August 1991 | Das Aktienpaket der "Compañía de Tierras del Sud Argentino S.A." wird durch die "Edizione Holding Internacional N.V" gekauft, welche zum Besitz von Benetton gehört. |
"Die "Compañía de Tierras Sud Argentino S.A." ist ein Unternehmen, welches sich seit 1889 mit der landwirtschaftlichen Produktion in verschiedenen Teilen des Landes befasst. Bis 1975 operierte es als ausländisches Unternehmen mit englischem Kapital, bis es an eine Gruppe argentinischer Investoren verkauft wurde. Seit der Verstaatlichung des Unternehmens, welche erst 1982 statt fand, funktionierte das Unternehmen als argentinische Aktiengesellschaft.
Die "Compañía de Tierras Sud Argentino S.A." wurde später im Jahre 1991 durch "Edizione Real Estate" erworben, einem Unternehmen, das der Familie Benetton gehört. An diese Investition schlossen sich später andere Erwerbungen von Land in den Provinzen Santa Cruz, Buenos Aires und Rio Negro an. Dies führte zu dem Total von 900'000 Hektaren Land im aktuellen Besitz des Betriebes." So erklärt die Website der "Compañía de Tierras Sud Argentino S.A." die Erwerbung des Landes.[6]
Zurückgewonnenes Territorium der Mapuche - eine historische Wiedergutmachung
Dieses heute wiedergewonnene Stück Land hat sich in ein Beispiel für den Kampf und den Widerstand verwandelt, durch den der Wind der Veränderung und der Gleichheit langsam zu wehen beginnt. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt, was im Jahr 2002 passiert ist. Eine Familie arbeitete hart, bepflanzte und bebaute das Land, um ihm so die soziale Funktion zu geben, für die es immer bestimmt war... Diese Familie wurde brutal vertrieben, um einem fiktiven Unternehmen Platz zu machen, in einem Akt der totalen Ungleichheit und Unterdrückung.
Durch diese 100 Jahre alte Ungerechtigkeit, in der seltsamerweise die Einheimischen die Ausländer zu sein scheinen, wurden dieser Familie die Möglichkeiten einer Entwicklung in Selbstbestimmung, einer Hoffnung und eines neuen Kapitels im Leben verweigert. Aber Santa Rosa ist ein wiedergewonnenes Mapuche-Territorium, in dem es keinen Platz für kapitalistische Spekulationen gibt.
Das Volk der Mapuche fordert den Respekt vor seinen Rechten und die Rückgabe seines Landes. Es fordert sein Recht auf ein Leben in dem Territorium seiner Vorfahren, das ihm durch Naturrecht und durch die Geschichte zusteht. Ein Recht, das die Mapuche nie aufgegeben haben und auch nie werden.
Die Forderungen der Mapuche geschehen im Rahmen des internationalen Völkerrechtes und der nationalen Gesetzgebung.
Die Forderungen basieren auf folgenden Punkten:
- Benetton zeigt keinen Respekt für die rechtlichen Bedingungen, die im Verhaltenskodex der Europäischen Union (Resolution 15/11/99) festgehalten sind. Dieser Kodex regelt, wie europäische Firmen bei Investitionen in Entwicklungsländern vorzugehen haben.
- Die Vertreibung der Mapuche aus ihrem ursprünglichen Territorium verletzt den Artikel 75 Absatz 17 der argentinischen Staatsverfassung von 1853/1994, der folgendes besagt: "Der Staat anerkennt die ethnische und kulturelle Präexistenz der indigenen Völker und den gemeinschaftlichen Besitz des Landes, das sie traditionellerweise bewohnen. Der Staat verfügt über die Möglichkeit der Übergabe anderer Ländereien an die indigene Bevölkerung, wenn dieses Land für die menschliche Entwicklung förderlich ist. Keine dieser Ländereien ist übertragbar, verkäuflich, besteuer- oder beschlagnahmbar."
- Den Gemeinschaften der Mapuche wird die Möglichkeit einer ökonomischen Subsistenz vorenthalten, was die Artikel 14 und 17 des Gesetzes 24.071 verletzt. Diese Artikel ratifizieren das Abkommen der IAO (Internationale Arbeitsorganisation, englisch ILO) über die indigenen Völker, in dem die Staaten sich verpflichten, das Recht der indigenen Völker auf Besitz ihres traditionellen Landes an zu erkennen. Dieses Abkommen besagt ausserdem, dass "Massnahmen getroffen werden müssen, um das Recht der indigenen Völker auf die Benutzung von Land, das nicht exklusiv durch sie bewohnt wird, aber zu dem sie traditionellerweise aus Gründen der Garantierung der Subsistenz Zugang hatten, zu schützen."[7]
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1- Angepasste Version des spanischen Textes des Plädoyers von Dr. Gustavo Macayo
2- Wikipedia auf spanisch
3- The Land is Ours – Newsletter 23
4- Felipe Pigna, Die Eroberung der Wüste (La Conquista del Desierto)
5- Angepasste Version der Tabelle aus dem Report der FARN
6- Website der "Compañía de Tierras del Sud Argentino S.A."
7- Mapuches von den "United Colors" ausgeschlossen